Große politische Erfolge gibt es in der Kommunalpolitik eher selten oder gar nicht. Aber wir sind stolz darauf, dass einige unserer Initiativen für eine zukunftsfähige Stadt eine positive Resonanz erfahren haben. Dazu gehört z.B. eine bessere Breitbandversorgung für die Wirtschaft. Wir haben uns um Verbleib und baldigen Aufbau der Sternwarte gekümmert und zum 4. Mal die Kulturschultüte verteilt, der auch wieder ein Lese- und Ausmalbuch beiliegt, das von FDP-Mitgliedern geschrieben und gestaltet wurde. Die Durchführung des Reformationskolloquiums war unsere Idee wie auch die der Fortschreibung des Museumskonzeptes oder die zur Erarbeitung familienpolitischer Leitlinien.
2. Die Arbeit des OB im Jahr 2010 werten wir ...
überwiegend fair in der Zusammenarbeit. Ausdrücklich würdigen wir sein Bemühen, gemeinsam mit dem Stadtrat die Kommunalfinanzen zu sanieren. Wir schätzen sein eher pragmatisches Herangehen an die Lösung von Problemen. Als OB sucht er die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, wenn es um strategisch wichtige Entscheidungen geht. Er ist weitgehend offen für Vorschläge und akzeptiert Mehrheitsbeschlüsse. Sein Strategiepapier für die Zukunft der Stadt soll in einem von der FDP-Ratsfraktion geforderten Bürgerkolloquium diskutiert werden.
3. Die "Otto"-Kampagne finden wir ...
Die "Otto"-Kampagne ist für uns eine mögliche, aber bislang wenig inspirierende Initiative für ein besseres Stadtmarketing. Sie jetzt abzubrechen, wäre jedoch verfehlt. Die Resonanz bei den Bürgern muss erhöht werden, z.B. durch Einbeziehung von mehr Sponsoren, Vereinen, GWA und anderen Stadtteilinitiativen. Koordination (durch das Wirtschaftsressort), Kommunikation und Controlling ließen bisher zu wünschen übrig. "Otto kann's besser" – das hoffen wir, wenn’s jetzt an die Außenvermarktung, den 2. Teil der „Ottostadt-Kampagne“, geht.
4. Der Wiederaufbau der Ulrichskirche ist ...
eine große Chance für uns Magdeburger, über Stadtgestaltung und lokale Identität konstruktiv zu streiten und am Ende auch zu entscheiden. Wir hoffen, dass dies bis zur voraussichtlichen Entscheidung am 20.3.2011 fair und in gegenseitiger Wertschätzung abläuft, so wie beim Volksstimme-Forum in der Johanniskirche. Ein Beitrag zur Meinungsbildung für den Bürger wäre auch, wenn beide Seiten ihre Auffassungen in einer geeigneten Räumlichkeit präsentieren dürften – wie es ein FDP-Antrag fordert. Kompetente Bürgerinformation und –beteiligung sind wichtig für die Zukunft der Stadt.
5. Die Bewerbung um die Kulturhauptstadt Europas unterstützen wir …
dann, wenn die aus unserer Sicht notwendigen Rahmenbedingungen dafür erfüllt sind. Dazu gehören u.a. ein belastbares und nachhaltiges Konzept, die seriöse Finanzierung und die Einbeziehung aller Beteiligten. Auf dem Weg zur Bewebung schlagen wir vor, dass „Themenjahre“ organisiert werden, um das eigentliche „Hauptstadtjahr“ vorzubereiten.
Dann sehen wir in der Bewerbung eine Chance, sie unter Einbeziehung der Bürgerschaft für die Imagewerbung zu nutzen und die Landeshauptstadt bekannter zu machen.
Aber: Otto kann Kultur – mit und ohne den Titel Kulturhauptstadt.
6. 2011 wird unsere Fraktion dafür eintreten, dass Magdeburg ...
- seine nachhaltige Haushaltspolitik fortsetzt - ohne dass die Bürger durch höhere Steuern und Gebühren "geschröpft" werden
- neue Anstrengungen bei der Unternehmensansiedlung unternimmt, um die Wirtschaftskraft zu stärken
- den Aufbau von Bildungspartnerschaften zwischen Schulen, Hochschuleinrichtungen und Unternehmen befördert, um jungen Menschen in Magdeburg eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen
- alle Möglichkeiten prüft, um den Folgen der demographischen Entwicklung zu begegnen
- der Förderung von Kultur und Sport weiterhin einen hohen Stellenwert beimisst.
Hans-Jörg Schuster, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion
www.fdp-md.de
www.twitter.com/fdp_stadtrat_md
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