Für leistungsfähige Verkehrsverbindungen

Gute Verkehrspolitik bildet eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Leistungsfähige Verkehrsanbindungen stärken den Wirtschaftsstandort und begünstigen Ansiedlungen von Unternehmen. Für Sachsen-Anhalt stehen drei große Straßenverkehrsprojekte mit überregionaler Bedeutung im Vordergrund – die Nordverlängerung der A 14, die Westumfahrung Halle (A 143) und die Verlängerung der B 6n in Richtung A 9. Die FDP hält diese Vorhaben für zentral und fordert, sie entschieden voranzubringen und zügig abzuschließen.

Leider lässt sich in Deutschland eine Tendenz zu immer längeren Zeiträumen bis zur endgültigen Realisierung großer Verkehrsinfrastrukturvorhaben feststellen. Eine Hauptursache hierfür liegt im ausgeuferten Planungs- und Genehmigungsrecht. Folglich hat die FDP bereits im Bundestagswahlprogramm 2009 eine Vereinfachung gefordert, weil von den bestehenden Regelungen nur Umwelt- und Rechtsexperten profitieren. Nicht nur die Menschen in der Altmark warten schon lange auf den Autobahnanschluss. Die A 14-Nordverlängerung kann jedoch als anschauliches Beispiel dafür dienen, warum die Menschen dort noch viele weitere Jahre werden warten müssen.

Anders als der fachorientierte Naturschutzbund (NABU) hat sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einer Mitarbeit im Vorfeld der Planung verweigert. Jetzt will der BUND, der alles daran setzt, im Wahlkampf für Rot und Grün Position zu beziehen, gegen jeden einzelnen Planungsabschnitt auf dem
Klageweg gerichtlich vorgehen. Hier wird das Verbandsklagerecht missbräuchlich angewendet, um aus ideologisch motivierten Gründen den Baufortschritt zu torpedieren und das Projekt letztlich in Gänze zu verhindern. Niemand kann deshalb sagen, wann die Autobahn letztlich fertig sein wird. Die Grünen im Bund setzen sogar alles dran, per Bundestagsantrag den Bau der A 14 zu stoppen. Eine Anbindung des mitteldeutschen Wirtschaftsraumes an die Ostseehäfen ist längst überfällig. Der Lückenschluss zwischen Schwerin und Magdeburg wird zudem wichtige Impulse für die angrenzenden Regionen bringen, und ist eine wichtige Voraussetzung für das weitere Wachstum im ganzen Land.

Grundsätzlich gilt in einer Demokratie: Die Umsetzung zentraler Verkehrsprojekte darf nicht gegen den Willen der Bevölkerung erfolgen. Die unmittelbar Betroff enen vor Ort sind einzubeziehen, und es müssen einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Im Falle der A 14-Nordverlängerung wird jedoch das Verbandsklagerecht missbraucht, mit der Folge eines enormen volkswirtschaftlichen Schadens. Deshalb fordert die FDP, das Verbandsklagerecht dahingehend einzugrenzen, dass die Naturschutzverbände ihre konkrete Betroffenheit nachweisen müssen. Zudem werden weitere Beschleunigungen im Planungsrecht gefordert, wie eine Vereinfachung des Raumordnungsverfahrens und eine Entbürokratisierung der Bürgerbeteiligungen.