Nachhaltige Finanzierung der Kommunen

Angesichts der Diskussionen im Vorfeld der Haushaltsaufstellung ist es unerlässlich, den Kommunen eine verlässliche Perspektive für die eigenen Finanzplanungen zu geben. Die Verfassung unseres Bundeslandes sieht es zwingend vor, dass den Kommunen die Aufgaben, die ihnen das Land oder der Bund übertragen hat, ausreichend finanziert werden und dass auch ein Spielraum für die Finanzierung freiwilliger Leistungen bleibt. Die 1,7 Milliarden, die die Fraktion die Linke jetzt fordert, ist ein sinnvoller Kompromiss zwischen dem erforderlichen und dem vom Land finanzierbaren, dürfte aber kaum den Vorgaben der Verfassung genügen. Es ist höchste Zeit, dass CDU und SPD nach den Jahren der Versprechungen, denen immer weitere Kürzungen der Kommunalfinanzen folgten, jetzt ein Finanzausgleichsgesetz vorlegen, dass den Anforderungen der Verfassung genügt.

Die FDP hat in 2009 anhand zahlreicher Einsparvorschläge nachgewiesen, dass dies machbar ist.

Dr. Lydia Hüskens

Stv. Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt

FDP unterstützt Forderung nach einheitlichem Datenschutz

Die FDP in Sachsen-Anhalt unterstützt die Forderung des Lan-desdatenschutzbeauftragten, den Datenschutz im Land zu konzentrieren.

„Die Forderung von Harald von Bose ist nach wie vor richtig. Die Kontrolle des öffentlichen und nichtöffentlichen Datenschutzes gehört in die Hände des Datenschutzbeauftragten. Die FDP-Fraktion brauchte deshalb in der fünften Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Beratung ein. Leider verweigerte sich die Landesregierung bereits damals. Offenbar verharrt die neue Landesregierung in dieser Verweigerungshaltung“, sagte FDP-Landeschef Veit Wolpert.
Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Jahr 2009 gefordert, die Kontrolle des nicht öffentlichen Datenschutzes bei einer unabhängigen Stelle anzusiedeln.
„Wir wollen, den Datenschutz gerade für die Bürger deutlich stärken. Immer häufiger wird in die Rechte der Menschen eingegriffen. Ein zentraler und starker Ansprechpartner für den Datenschutz kann diesem Trend entgegenwirken. Der Datenschutzbeauftragte ist, durch seine garantierte Unabhängigkeit, prädestiniert für die Kontrolle des Schutzes von personenbezogenen Daten im öffentlichen wie nicht öffentlichen Bereich“, erklärte Wolpert.

www.fdp-lsa.de

Die nächsten Blumen warten ...

... am 8.3. eines jeden Jahres werden sie überreicht. Meist mit mehr oder minder wohl gesetzten Worten. Frauentag ist Blumentag. An den anderen 364 Tagen sieht die Welt ganz anders aus. Da muss Carla, wenn sie nicht gerade schwanger ist, einfach feststellen: Karl, der Käfer, hatte nicht gefragt, er hat sich für den Posten einfach angesagt. Diesen Eindruck gewinnt der, der sich mit dem Politikapparat der Landtags-CDU in Sachsen-Anhalt und dessen Postenverteilung beschäftigt. Die interessanten Jobs werden von Männern besetzt: Ministerpräsident, Minister (Ausnahme: Frau Wolff), Staatssekretär, Fraktionsvorsitzender und Stellvertreter (Ausnahme: Frau Brakebusch, die zugleich von den 6 CDU-Frauen den einzigen Ausschussvorsitz erhält), Sprecher für unterschiedliche Politikfelder in der Landtagsfraktion (keine Frau).

Zur Beruhigung. Der 8.3.2012 ist ein Donnerstag. Donnerstags sind keine Fraktionssitzungen. Da muss man als CDU-Landtagsabgeordneter nicht befürchten, einer CDU-Landtagsabgeordneten über den Weg zu laufen. Aber halt: Donnerstags sind Landtagssitzungen. Nun, der Terminplan für 2012 liegt noch nicht vor. Er wird erst kurz vor der Sommerpause gemacht. Da wird man wohl noch "einwirken" können. Wegen der Blumen natürlich.

Allerdings muss Karl aufpassen. Denn es heißt es im Lied: "man hatte ihn einfach fort gejagt."