Mit Leidenschaft für Sachsen-Anhalt - Auszug aus der Rede von Lydia Hüskens zum Dreikönigstreffen der Magdeburger Liberalen

Foto: Gregor Bartelmann

„Angst besiegt mehr Menschen als irgend etwas anderes auf der Welt“, sagt ein japanisches Sprichwort. Sie wissen, dass ich ein optimistischer Mensch bin. Ich bin aber auch ein Realist und weiß mit Umfragen umzugehen.  D.h., ich weiß, dass Umfragewerte sicher Auswirkungen auf Wahlen haben, aber ich weiß auch, dass unsere modernen Wahrsager erst am Tag der Wahl eine einigermaßen valide Prognose erstellen können. Ich erinnere hier nur an die Wahlen 1998, wo wir vor der Wahl stabil über 5 Prozent lagen und dann knapp darunter blieben oder an 2002, wo wir Umfragewerte von unter vier Prozent hatten und dann über 13 Prozent geholt haben. Eine Entwicklung, die sich fast weniger Wochen abgespielt haben muss. Und für die Freunde von Statistik unter uns: Wenn sie eine Umfrage selber in Auftrag geben, steht im Kleingdruckten, dass selbst bei einer Tausender Umfrage eine Abweichung von drei Prozent möglich ist.

Und da ich gestern bereits gefragt wurde, ob ich in meinen Grußworten in diesem Jahr wieder aus Horoskopen zitiere: Ich habe noch gar keine Zeit gefunden welche zu lesen, aber Frau Dänekas hat mir versichert, alle greifbaren Jahreshoroskope gelesen zu haben. Diese kommen alle zum Ergebnis, es ändere sich beruflich für sie nichts. Frau Dänekas ist die Fraktionsgeschäftsführerin der Landtagsfraktion.

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Wir sind derzeit nicht auf Rosen gebettet und wenn Guido Westerwelle heute in Stuttgart nicht eine geniale Rede hält und  - noch wichtiger - die Kollegen in Bund und Ländern nicht aufhören, ihren Bekanntheitswert auf Kosten des Bundesvorsitzenden zu steigern, werden wir auch in den nächsten Monaten erheblichen Gegenwind aus Berlin haben. Deshalb geht heute ein besonderer Dank an die Parteifreunde, die weder dem Spiegel noch dem MDR und anderen Medien Stoff für diese Art von Berichterstattung geboten haben, als sie uns vor kurzem besucht haben.

Aber selbst, wenn wir es schaffen, als Partei wieder geschlossen aufzutreten, wird der Wahlkampf nicht einfach. Selbst wer 15 Prozent bekommt, hat 85 Prozent gegen sich. D.h. unsere Chance, egal ob in der Presse oder im täglichen Leben, auf Menschen zu treffen, die nicht unserer Meinung sind, ist deutlich höher, als die Chance, auf Gleichgesinnte zu treffen. Wenn man in Berlin in der Opposition sitzt, macht das nicht wirklich etwas aus, wenn man regiert, spüren wir den Widerstand, auch gerade aus der CDU erheblich.

Zudem sind liberale Ideen oft unbequem.  Wir versprechen niemandem anstrengungslosen Wohlstand, wir wissen, dass es keinen Reichtum für alle gibt. Wir wissen, dass kein Staat seine Bürger vor allen Lebensrisiken bewahren oder sie dagegen absichern kann.

Aber: Wir wissen auch, dass staatlich Hilfe immer auch Bevormundung, Kontrolle bedeutet. Wir wissen, dass ein Staat nur ausgeben kann, was seine Bürger verdient haben. Wir wissen, dass Menschen sich nur anstrengen, wenn sie einen Vorteil für sich selber sehen.

Anrede,
vielleicht haben wir ein ehrlicheres Bild auf den Menschen, ganz sicher haben wir ein realistischeres Bild vom Staat und von den Grenzen seiner Fähigkeiten. Wir wollen einen starken, handlungsfähigen und kompetenten Staat dort, wo er unvermeidlich ist und wo nur er in der Lage ist die Probleme wirklich zu lösen. Wir wollen keinen Staat, wo er entmündigt, selbst wenn er dies in besten Absichten macht. Wir wollen keinen Staat, der sich und vor allem seine Bürger und Unternehmen finanziell überfordert.

Anrede,
in Sachsen-Anhalt sind wir die einzige Partei, die einzige Fraktion im Landtag, die es nicht als gerecht ansieht, wenn wir immer nur nach den Bedürfnissen der Menschen fragen, die in Transferbezügen leben. Wir wissen, dass ein gerechter Staat, ein fairer Staat immer beide Seiten sehen muss - die Seite derjenigen, die leistungsfähig sind, und die Seite derjenigen, die der Hilfe bedürfen.
Wir stehen eindeutig zur sozialen Marktwirtschaft und wir stehen für eine solidarische Gesellschaft. Aber Fairness funktioniert nur, wenn die die leisten, wissen, dass sie nicht über Gebühr in Anspruch genommen werden und dass sie nicht die Deppen der Nation sind.  Und nur dann können sich  die, die Hilfe brauchen,  auch darauf verlassen, dass Ihnen diese Hilfe auch in Zukunft noch gegeben werden kann. Denn die soziale Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn sich Leistung lohnt und wenn es einen Solidarpakt innerhalb der Gesellschaft gibt, der die Lage und Interessen aller berücksichtigt.

Anrede,
in Sachsen-Anhalt sind wir die einzige Partei, die nicht gleich fragt, was darf der Staat denn noch tun? Sondern wir fragen, was muss er denn unbedingt machen. Wenn wir überzeugt sind, dass es einer staatlichen Regelung bedarf, dann muss sie so sein, dass Menschen ihr aus eigenem Interesse folgen und nicht so, dass der Staat seine Bürger mit enormem Aufwand zur Einhaltung zwingen muss.

Anrede,
alleine dieses Alleinstellungsmerkmal macht es wichtig, dass es auch in Zukunft eine starke liberale Kraft in unserem Parlament, am besten in unsere Regierung gibt. Wir halten die anderen Parteien davon ab, noch mehr staatliche Aufgaben zu erfinden und die Menschen, die jeden Tag hart für ihr Einkommen arbeiten, noch stärker zu belasten. Wir halten die anderen Parteien davon ab, noch mehr Regeln zu erfinden, mit denen wir Bürger gegängelt und entmündigt werden.

Anrede,
wir sind mitten im Wahlkampf. Das merken Sie nicht nur daran, dass sie heute das Bier selber bezahlen müssen. Es ist Wahlkampf. Nicht für Bundestagswahlen, sondern für die Landtagswahlen, selbst wenn vieles, was Sie in den kommenden Wochen hören werden, so klingt, als ob wir den Bundestag neu wählen. Die FDP-Landtagfraktion hat in den letzten fünf Jahren selbst aus der Sicht der uns immer kritisch begleitenden Presse eine gute Arbeit  geleistet. Wir haben die Landesregierung kontrolliert, manchmal mit Hilfe des Landesverfassungsgerichts, des Datenschutzbeauftragten oder des Landesrechnungshofes, und wer die Zeitung aufmerksam liest, der weiss: Es gab und gibt viel zu kontrollieren. Man denke aktuell nur daran, wie CDU und SPD mit dem wichtigen Amt des Stasibeauftragten umgehen. Zuerst musste der Amtsinhaber zurücktreten, dann konnte man sich nicht auf einen geeigneten Kandidaten einigen. Dann wurde nicht der beste, sondern der Kandidat der SPD aus parteitaktischen Gründen ausgewählt. Der aber fiel im Landtag im ersten Wahlgang durch. Und jetzt zeigt sich vor Gericht, dass im SPD-geführten Justizministerium wohl nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Wir werden dies im Rechtsausschuss aufklären.  Eine Regierung, die so mit wichtigen Ämtern umgeht, verdient es nicht, wiedergewählt zu werden. Wir haben aber nicht nur kontrolliert, sondern auch eine konstruktive Arbeit geleistet, vor allem bei den Gesetzgebungsverfahren. Das war angesichts der Qualität vieler Gesetzesvorlagen auch bitter nötig.

Wie stellt sich die Situation nun dar, zu Beginn des Wahljahres?
Wir haben eine Landesregierung aus CDU und SPD, die sich bequem eingerichtet hat, wir haben Minister, die gerne weiter so machen wollen.  Wenn es stimmt, dass Wahlen zunehmend von Personen entschieden werden, haben die Wähler am 20. März keine leichte Wahl. Reiner Haseloff ist ein Bürokrat, und was für einen Ministerpräsidenten problematisch ist, ein Mensch, der niemandem weh tun möchte. Da mein Herz mehr für eine CDU-geführte Regierung schlägt, hoffe ich, dass ich ihn unterschätze, genauso, wie wir alle in 2002 Wolfgang Böhmer unterschätzt haben.

Sein SPD-Gegenkandidat Bullerjahn ist gefangen in seinen eigenen  Konzepten und ist für seine Ideen in der falschen Partei. Nicht nur dass die SPD ja jeden gleich rauswirft, der eigenständigen Gedanken hat, seine Gedanken passen ähnlich gut zur SPD wie die von Kanzler Schröder. Allerdings hat er bisher auch nicht versucht, seine Pläne ernsthaft umzusetzen. Er versteht es aber, den Sanierer zu geben, ohne wirklich viel mehr zu tun als darüber zu reden.

Anrede,
ich für mein Teil vermisse Herrn Böhmer jetzt schon und das auch weil ich - leider glaube, dass weder Herr Haseloff noch Herr Bullerjahn Ministerpräsident wird.
Denn: Rot rot ist eine ernstzunehmende Option, vielleicht nicht mit Jens Bullerjahn, aber mit Katrin Budde. Denn, so gerne die Minister ihre Posten alle behalten wollen, in der SPD, in Partei und Fraktion mit Katrin Budde an der Spitze, hört man ganz andere Töne.

Gallert hat den „Parteiauftrag“ der erste MP zu werden und über 30 Prozent zu holen. Er ist  leider eine ernstzunehmende Opption als Ministerpräsident, ganz egal was die SPD im Wahlkampf erzählt. Und dass obwohl Frau Lötsch (eine von zwei Bundesvorsitzenden der Linken) bereits wieder vom Kommunismus als Zielvorstellung ihrer Partei faselt.

Anrede,
der SPD wird es letztendlich egal sein, bei wem sie Juniorpartner ist, so wie es ihr 1994 egal war, sich von den Linken tolerieren zu lassen und das war gerade vier Jahre nach der Wende.

Was uns in den nächsten Wochen umtreiben muss ist: Wir müssen unsere Wähler mobilisieren und zwar jeden einzelnen. Das ist besonders wichtig in Zeiten, in denen immer weniger Wahlberechtigte von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Wir müssen unsere Wähler mobilisieren, sollen die der anderen Parteien ruhig zuhause bleiben.

Anrede,
wer wählt uns? Wer könnte unser Wähler sein?

Unsere Wähler sind:
•    wer sein Leben selber in die Hand nehmen will
•    wer nicht auf den Staat oder andere als ersten Problemlöser warten will
•    wer Freiheit vor Sicherheit sieht
•    wer erst erwirtschaften will, was der Staat verteilen soll
•    wer bereit ist, sich für andere und für die Gemeinschaft einzusetzen
•    wer nicht auf Kosten kommender Generationen leben will.

Anrede,
für diese Menschen müssen wir ein Angebot machen; etwa in der Bildungspolitik, die wir nicht den Linken von SPD Und Linken überlassen wollen. Wir stehen zum gegliederten Schulsystem. Wir sehen auch, dass wir weitere Verbesserungen benötigen, aber dafür brauchen wir keine neuen Schultypen, keine erneuten Experimente an unseren Schulen. Wir brauchen bessere Bedingungen für unsere Lehrer, aber nicht einfach alten Wein in neuen Schläuchen und schon gar keine Reformen, die uns zwingen erneut Debatten über Schulstandorte und Schulgebäude zu fuhren. Die Stadträdte wissen, wovon ich rede.
Was wird aber passieren, wenn es zu einer rot-roten Regierung kommt und wahrscheinlich schon, wenn die CDU der SPD das Bildungsressort überlässt, wie sie es derzeit deutschlandweit bei solchen Koalitionen macht und wie Jens Bulerjahn es von der CDU massiv fordert. Wer also kontinuierliche Qualitätsverbesserungen statt Strukturdebatten will, muss FDP wählen. Wer Vertrauen in unsere Lehrer, in mehr Verantwortung vor Ort setzt, anstatt von Experimenten zur Schulformen zu träumen, der muss FDP wählen.

Anrede,
wir vertreten  die Interessen des Mittelstandes. Mittelstand, das sind in unserem Land diejenigen, die jeden Tag ihr Geld verdienen müssen und die auch die Steuern erwirtschaften, von denen wir die öffentlichen Ausgaben bestreiten.
Wir haben 2002 bis 2006 bewiesen, dass wir die Verantwortung für Wirtschaft und Finanzen tragen können. Wir haben in der vierte Legislatur das Land aus der rot-roten Lethargie geholt. Sachsen-Anhalt hat  an Dynamik gewonnen. Leider hat das Tempo mit der SPD schon wieder nachgelassen. Denn CDU und SPD brauchen in der Regierung viel Kraft um einen Konsenz zu finden. Das Ergebnis sind Gesetze, die oftmals in Symbolpolitik stecken bleiben oder die durch das Verfassungsgericht nachgebessert werden müssen.

Wo in der vierten Legislatur drei Investitionserleichterungsgesetze für mehr unternehmerische Freiheit gesorgt haben, stehen in der fünften Legislatur vor allem Verbotsgesetze.  Die nun verkauften positiven Ergebnisse dieser Landesregierung sind bei allem Respekt eher dem Bund als dem Land zuzurechnen, denn sowohl die Schaffung von Arbeitsplätzen als auch die Haushaltskonsolidierung sind nicht eigene Leistungen. Wir sind nicht besser als andere ostdeutsche Länder, sondern nutzen den konjunkturellen Aufschwung. Bundeswirtschaftsminister heißt zwar auch Reiner, aber nicht Haseloff, sondern Brüderle!

Noch schlechter sieht die Bilanz aus, wenn man nach der Schaffung von Freiräumen fragt, dem Abbau von Bürokratie, der Stärkung von Bürgerrechten.  Ich nenne nur das Nichtraucherschutz- und das  Kampfhundegesetz, die beide Rechte eingeschränkt haben, ohne den Schutz, den sie versprechen zu gewährleisten. Fazit des Sozialministers war gerade zum Nichtraucherschutzgesetz, es funktioniere in öffentlichen Gebäuden gut (da hat es mit Verlaub auch vorher schon funktioniert) und es gebe noch Defizite in der Gastronomie. Wer wie ich viel im Land unterwegs ist, weiss, dass in der Gastronomie die Regelung nur in Innenstädten der grossen Städte zu funktionieren scheint. Auf dem flachen Land scheint es kaum jemanden zu interessieren und in den Vereinslokalen auf den Fussballplätzen unseres Bundeslandes ohnehin nicht.
Und auch die Beißvorfälle mit Hunden sind seit dem Kampfhundegesetz nicht gesunken. Das heißt nicht, dass das Ziel, Menschen vor gesundheitsschädlichem Tabakrauch zu schützen oder vor gefährlichen Hunden ein falsches ist, es zeigt eben nur deutlich, das Gesetze nicht immer das richtige Mittel sind. Gerade im Bereich der gefährlichen Hunde, leider auch bei solch schwierigen Themen wie dem Kinderschutz, würde jeder Euro mehr für die kommunale Ebene mehr als jedes Gesetz bewirken. Deshalb haben wir uns für einen gerechteren Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen eingesetzt und haben sogar die Einsparungen, die dafür im Landeshaushalt nötig sind, aufgezeigt.

Anrede,
die Themen der Zukunft, wie Fachkräftemangel, Qualität von Schule, Hochschule und Ausbildung, der demographische Wandel werden wir erfolgreich nur bewältigen, wenn Sachsen-Anhalt als ein weltoffenes Land, als attraktiver Wirtschaftstandort, als innovativ, als lebenswert gesehen wird. Wir werden Sachsen-Anhalt nur fit für den Wettbewerb halten können, mit einem Landtag und einer Regierung, die auch den Mut hat zu entscheiden, die einen klaren Kompass und eine klare Richtung hat. Dazu haben CDU und SPD gemeinsam nicht die Kraft. Dazu bedarf es einer starken FDP, die auch keine Angst vor unbequemen Entscheidungen hat.

Anrede
Die Farben von Sachsen-Anhalt sind schwarz-gelb und nicht rot-rot. Dafür, dass sich das auch in der Regierung widerspiegelt, wollen wir uns in den nächsten Wochen einsetzen und wir werden dies so tun, wie wir Politik machen - mit Leidenschaft, nicht mit Angst.