Wirtschaftspolitik für die Menschen in Sachsen Anhalt
Die FDP ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Liberale Wirtschaftspolitik bedeutet mehr unternehmerische Freiheit und Mut zur Innovation. Die FDP in Sachsen-Anhalt wird den Mittelstand wieder ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bürokratieabbau und Deregulierung sind für uns Liberale zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik.
Die Förderung wachstumsträchtiger Innovationen und die Deckung des Fachkräftebedarfs stellen für uns Liberale die künftigen Schwerpunkte einer klugen Wirtschaftspolitik dar.
1. „Intelligente“ Wirtschaftsförderung, aber keine Erschließung von Industriegebieten ohne Bedarf
Die Zeit der großen Industrieansiedlungen in Deutschland und Europa neigt sich dem Ende zu. EU- und Bundesmittel für die Wirtschaftsförderung werden künftig drastisch reduziert bzw. laufen aus. Anschluss- und Übergangslösungen stellen langfristig keine Strategie dar. Es muss darum gehen, gegenzusteuern und eine zukunftsfähige „intelligente“ Wirtschaftsförderung anzustreben, die unsere Standortvorteile voll ausschöpft.
Zweifellos muss die Vielzahl an Förderprogrammen gestrafft werden, um kleinteilige und unwirksame Förderungen zu vermeiden. Die verfügbaren Mittel müssen schwerpunktmäßig und zielgerichtet im Bereich der Innovationsförderung eingesetzt werden. Betriebliche Investitionen sollen künftig vorrangig über zinsgünstige Darlehen gefördert werden. Für Innovationsvorhaben sollen Mischfinanzierungen möglich sein, bei denen Zuschusszahlungen durch zinsgünstige Darlehen aufgestockt werden. Der Zuschuss soll dabei umso höher ausfallen, je innovativer das Vorhaben und je forschungsintensiver das zu fördernde Projekt ist. Zudem müssen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) grundsätzlich eine stärkere Fördergewichtung als Großunternehmen genießen.
Die von der schwarz-roten Landesregierung angeschobene Erschließung von Industriegebieten ohne ansiedlungswillige Betriebe darf es nicht mehr geben. Zuerst müssen die vielen bereits erschlossenen Industrie- und Gewerbegebiete mit Betrieben besiedelt werden. Dies ist aus Kostengründen dringend geboten und verhindert einen weiteren Verbrauch wertvoller landwirtschaftlicher Nutzfläche.
2. Innovationen – die Chance für Sachsen-Anhalt
Ein Hochlohnland wie Deutschland kann sich im internationalen Wettbewerb nur behaupten, wenn seine Unternehmen immer wieder neue Spitzenprodukte entwickeln. Dies bedeutet: Die einzelbetriebliche Innovationsförderung und Forschungskooperationen zwischen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen müssen in Sachsen-Anhalt noch energischer als bisher vorangetrieben werden. Wissenschaft und Forschung müssen als entscheidender Wirtschaftsfaktor betrachtet werden, denn ohne sie gibt es keine Innovationen und kein wirtschaftliches Wachstum. Neben den Universitäten müssen insbesondere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter gestärkt werden. Sie sind in ihrer Gesamtheit dem alleinigen Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums zu übertragen.
Vor allem in jene innovativen Technologien, bei denen Sachsen-Anhalt bundesweit eine führende Position besitzt, muss noch viel stärker als bisher investiert werden. Dazu gehört nicht zuletzt die Biotechnologie einschließlich der Grünen Gentechnik. Die Forderung der führenden deutschen Wissenschaftsorganisationen nach einer „neuen Politik in der Grünen Gentechnik“ zeigt, dass das Abwürgen der Biotechnologie-Offensive durch die schwarz-rote Landesregierung ein schwerer Fehler war, der korrigiert werden muss. Zugleich müssen auch in anderen Bereichen, z.B. der Energiespeicherung, innovative Technologien wesentlich wirkungsvoller als bisher unterstützt werden.
3. Konsequente Vollendung wichtiger Infrastrukturvorhaben
Die zentrale Lage Sachsen-Anhalts in Europa ist ein wichtiger Standortvorteil. Der überregionale Verkehrswegeausbau spielt für die Erreichbarkeit und den Gütertransport eine überragende Rolle. Deshalb müssen folgende Verkehrsvorhaben zügig und konsequent umgesetzt werden: Nordverlängerung der A 14, westlicher Autobahnring um Halle (A 143), Weiterführung der B 6n von Bernburg bis zur A 9 und der Bau des Saale-Seitenkanals. Zentrale Verkehrsprojekte werden durch missbräuchliche Anwendung des Klagerechts systematisch blockiert. Deshalb tritt die FDP dafür ein, dass nur direkt von einem Verkehrsprojekt betroffene Personen und Organisationen ein Klagerecht behalten.
Die landesweite Verfügbarkeit schneller Internetanschlüsse sichert Teilhabe und stellt für die Unternehmen zusehends einen entscheidenden Standortfaktor dar. Deshalb gilt es, die Lücken im Breitbandnetz so schnell wie möglich zu schließen. Die Breitbandversorgung muss durch eine effiziente Strategie der Landesregierung vorangetrieben werden.
4. Vernünftige Arbeitsmarktpolitik heißt Fachkräftebedarf decken
Der entscheidende Faktor für einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt liegt in der Lösung des Problems des sich abzeichnenden Fachkräftemangels. Durch diesen Mangel werden Menschen, die bislang kaum Möglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, neue Chancen bekommen. Unter diesen Umständen versprechen zielgerichtete Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen erstmals nachhaltigen Erfolg, d.h. die bleibende Integration der Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt erscheint machbar.
Zwingende Voraussetzung bleibt jedoch auch immer die persönliche Bereitschaft und die Fähigkeit, Neues zu lernen. Hier gilt es, bereits im Bereich der frühkindlichen Bildung anzusetzen. Das Ziel muss letztlich darin bestehen, dass mit dem Schulabschluss auch die Ausbildungsfähigkeit vorliegt.
Zudem gilt es, ältere Bürger, die länger arbeiten wollen, auch länger arbeiten zu lassen. Es ist volkswirtschaftlich nicht vertretbar, den Erfahrungsschatz von älteren Arbeitnehmern und Selbständigen, die bei bester Gesundheit sind, nicht zu nutzen. Hier sind flexible Lösungen gefragt, die es den Menschen ermöglichen, in freier Entscheidung ihre Rentenansprüche ab einer gewissen Zahl von Beitragsjahren geltend zu machen und die ihnen Hinzuverdienstmöglichkeiten einräumen.
Weiterhin treten wir Liberale für Aufweichungen der starren Arbeitsmarktgesetzgebung ein, um die Einstellungsbarrieren abzusenken. Hierzu gehören die Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Flexibilisierung der Ausbildungsvergütung, bpsw. die Möglichkeit des Abweichens von tariflichen Vorgaben, wenn das Einvernehmen von Arbeitgeber und Auszubildendem vorliegt. Derartige Maßnahmen erhöhen nicht nur die Chancen Langzeitarbeitsloser, wieder eine reguläre Beschäftigung zu finden. Sie würden auch dazu beitragen, negative Auswüchse in der Leiharbeitsbranche einzudämmen. Damit könnte sich die Leiharbeitsbranche auf ihre Kernkompetenz konzentrieren, nämlich die flexible Abdeckung vorübergehender Auftragsspitzen.
5. Neue Anerkennung des Handwerks
Das Handwerk wird auch zukünftig ein bedeutender Leistungsträger im Land bleiben – als Arbeitgeber und Ausbilder, als verlässlicher Steuerzahler und als engagierter
Träger des Ehrenamts im sozialen und kulturellen Umfeld. Schwarzarbeit, weitgehender Ausschluss bei der Innovationsförderung, überbordende Bürokratie und oftmals
fehlende Unterstützung durch die Finanzinstitute machen dem Handwerk zu schaffen. Das Handwerk benötigt mehr unternehmerische Freiheit und eine stärkere politische und gesellschaftliche Anerkennung. Damit die angespannte Liquiditätslage kleiner und mittlerer Unternehmen verbessert wird, sollen Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 3 Millionen Euro die Möglichkeit erhalten, die Umsatzsteuer nicht schon mit Rechnungslegung, sondern erst bei tatsächlichem Zahlungseingang an das Finanzamt abzuführen.
6. Mehr Engagement für die Tourismuswirtschaft als Wachstumsbranche
Als Kernregion deutscher Geschichte ist unser Sachsen- Anhalt für Millionen kulturgeschichtlich interessierter Menschen aus dem In- und Ausland eine äußerst attraktive Tourismusregion. Mit den UNESCO-Welterbestätten und den touristischen Markensäulen „Straße der Romanik“, „Gartenträume“, „Blaues Band“ und „Himmelswege“ sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Marketingarbeit geschaffen worden. Um diese Entwicklung erfolgreich fortzusetzen, sind Kontinuität und klare Strukturen sowie Strategien erforderlich. Die Zerschlagung der Landesmarketinggesellschaft (LMG) war der falsche Weg. Die heutige zersplitterte Organisation und die Sprunghaftigkeit des Tourismus-Marketings verhindern eine
optimale Vermarktung des Landes im volkswirtschaftlich so bedeutenden Sektor des Tourismus. Im Interesse der Erschließung aller touristischen Potentiale des Landes müssen Tourismus-Strategie und Vertrieb wieder in einer schlagkräftigen Organisation gebündelt werden. Zudem sollten bei der Vermarktung alle neuen technologischen Möglichkeiten genutzt werden, um potentiellen Touristen umfassende Angebote unterbreiten zu können.
7. Energie – preiswert, sauber und sicher
Die Sicherstellung einer bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung liegt nicht nur im Interesse des einzelnen Bürgers, sondern muss auch als Bestandteil intelligenter Wirtschaftsförderung betrachtet werden. In diesem Kontext muss auch der Energieeffizienz eine hohe Priorität als Bestandteil energiepolitischer Maßnahmen beigemessen werden.
In Sachsen-Anhalt spielen die erneuerbaren Energien eine bedeutende Rolle. Insbesondere die Dominanz der Windenergie hat jedoch dazu geführt, dass in Sachsen- Anhalt die Strompreise überdurchschnittlich hoch sind. Deshalb sind im Bereich der Windenergie zukünftig mehr Augenmaß und Realitätssinn gefragt. So muss statt der Ausweisung neuer Standorte die Leistungserhöhung bestehender Anlagen (Repowering) Priorität besitzen. Um die Grundlastfähigkeit der hiesigen Energieerzeugung sicherzustellen, ist ein ideologiefreier Energiemix anzustreben. Dies beinhaltet auch ausdrücklich die Errichtung neuer Kohlekraftwerke und den weiteren Abbau der heimischen Braunkohle. Zudem sollen Fördermittel für Forschungsleistungen im Bereich erneuerbarer Energien konzentriert werden, z.B. auf leistungsstarke Speichertechnologien, um die Anwendungsmöglichkeiten der regenerativen Energien zu verbessern.
8. Kreativwirtschaft in Sachsen-Anhalt stärken
Die Kultur- und Kreativwirtschaft gewinnt als Wirtschaftsbranche zunehmend auch in Sachsen-Anhalt an
Bedeutung und weist eine überdurchschnittliche Entwicklungsdynamik auf. Die Unternehmensstruktur zeichnet sich durch die Vielzahl von kleinen Unternehmen aus. Diesen Unternehmen fehlt es nicht an Potential und wettbewerbsfähigen Produkten. Aber es besteht ein enormer Nachholbedarf an betriebswirtschaftlichem Wissen, effektiver Vermarktung und strategischer Zusammenarbeit. Diesem Nachholbedarf muss Rechnung getragen werden.
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