Über den Kontrollverlust der Exekutive: Völliges Versagen der Aufsichtsgremien der Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalt

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Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalts und ihre Aufsichtsgremien massiv kritisiert. „Der Rechnungshofbericht zur Kunststiftung belegt ein komplettes Versagen der Aufsichtsgremien und lässt auch an der fachlichen Eignung des Stiftungspersonals zweifeln“, so Dr. Lydia Hüskens, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion zum gerade vorgelegten Bericht des Landesrechnungshofes. 

„Der Bericht des Rechnungshofes trifft drei ausgesprochen problematische Feststellungen. So kommt zu den Vorgängen um den Umzug in das Gebäude Neuwerk 11 mit einer erheblichen Ausweitung der genutzten Flächen und zu erwartenden Mehrkosten und der Frage nach den arbeitsrechtlichen Aspekten nun auch noch eine undurchsichtige Anlagestrategie beim Stiftungsvermögen. Man muss diese offensichtlich als unprofessionell bezeichnen. Mitten in der Finanzkrise hoch risikobehaftete Anlagen zu tätigen, ist für die öffentliche Hand fahrlässig. Gerade bei den Verstößen gegen die eigenen Anlagerichtlinien, aber auch bei der Zahlung von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag stellt sich die Frage, wozu eigentlich der Finanzminister im Stiftungsrat sitzt. Anstatt für eine hohe Qualität der Arbeit im Stiftungsrat zu sorgen, hat das Duo Olbertz/Bullerjahn offensichtlich die Kontrollen ihrer Ressorts ausgehebelt. Wenn sich die Vorwürfe des Rechnungshofes bestätigen, stellt sich auch die Frage nach persönlichen Verantwortlichkeiten und personellen Konsequenzen“, sagte Hüskens in Magdeburg.

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