Die Parteiendemokratie hat kein gutes Image und die geringe Wahlbeteiligung ist nur ein Anzeichen, dass sie zumindest ergänzungsbedürftig ist. Vielerorts bilden sich Bürgerinitiativen um strittige Projekte zu verhindern, allerdings setzen diese meist zu spät an. Auch Volksentscheide können nur als Ergänzung und nicht als Allheilmittel verstanden werden. Die ebenso geforderten "Runden Tischen" und neuerdings Schlichtungsgespräche können allenfalls vermitteln, jedoch sitzen dort wieder nur die neuen "alten" Funktionäre. Ich setze mich daher dafür ein, einen neuen Weg in der Bürgerbeteiligung in Magdeburg und Sachsen-Anhalt zu erproben um ein Mehr an Akzeptanz insbesondere bei großen und umstritten Projekten zu erreichen.Ziel muss es sein eine möglichst repräsentative Beteiligung der gesamten Bevölkerung zu erreichen. Hierbei setze ich mich u.a. für die Durchführung eines Pilotprojekts der Bürgerkammer ein. Bürgerkammern (bzw. Planungszellen) bestehen aus einer Gruppe von ca. 25 im Zufallsverfahren ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die für ca. eine Woche von ihren arbeitsalltäglichen Verpflichtungen freigestellt werden, um in Gruppen Lösungsvorschläge für ein vorgegebenes Planungsproblem zu erarbeiten. Die Ergebnisse ihrer Beratungen werden in einem sog. Bürgergutachten zusammengefasst und den politischen Entscheidungsinstanzen als Beratungsunterlage zur Verfügung gestellt. Um die Repräsentativität zu erhöhen, arbeiten in der Regel immer mehrere Bürgerkammern parallel zum gleichen Thema.
Passend zu dieser Diskussion möchte ich noch Herrn Lord Dahrendorf aus dem Jahr zitieren 1969:
"Parteien, Parlamente und Regierungen trennt heute eine Glaubwürdigkeitslücke vom Volk. Mehr Öffentlichkeit, wirksame Beteiligung des Bürgers, und unser Stil der ständigen Diskussion, auch mit unbequemen Gruppen, dienen einer Ordnung, die nicht Friedhofsstille, sondern Offenheit für neue Wege heißt."
Diesen Weg müssen wir gehen um mehr Bürger als bisher an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Dabei gilt es, auch die bestehenden Instrumente der Bürgerinformation und -beteiligung, z.B. bei der Bauleitplanung, kritisch zu überprüfen.
Ich möchte Sie einladen, diesen Diskussionsprozess um neue Formen der Bürgerbeteiligung mit mir zu führen. Wir werden beginnend im April/Mai im Kreisverband der FDP Magdeburg eine Veranstaltungsreihe zu diesem Thema durchführen. Sie können mich über
sven.haller@fdp-magdeburg.de kontaktieren und ich werde Sie dann gerne zu dieser Veranstaltung einladen.Sven Haller
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