Gemeinsame Wahlprüfsteine des Bündnisses für Zuwanderung und Integration in Sachsen-Anhalt e.V. und des Runden Tisches gegen Ausländerfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt

Es ist Tatsache, dass Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und nicht demokratische Bestrebungen Herausforderungen in der Mitte der Gesellschaft sind.
Welche Projekte, Maßnahmen oder Aktionen plant Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode zur Förderung von Demokratie und zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in Sachsen-Anhalt?
Die FDP wird auch in der nächsten Wahlperiode weiterhin im Netzwerk für Demokratie und Toleranz mitarbeiten. Auch in Zukunft setzt sich die FDP mit dem Thema Extremismus auseinander. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus muss in Sachsen-Anhalt in erster Linie durch eine inhaltlich Auseinandersetzung mit den hohlen Phrasen rechtsextremistischer Parteien begegnet werden.
Für uns steht die Aufklärung über Extremismus im Vordergrund. Deshalb werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode die Weiterbildungsprogramme der Landesregierung weiter politisch unterstützen. Hierbei sollte in regelmäßigen Abständen eine Evaluation der Programme hinsichtlich ihrer Effektivität stattfinden, um eine hohe Qualität sicher zu stellen. Außerdem muss auf die geänderten Strategien rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien reagiert werden, die zunehmend schwerer auf den ersten Blick aufgrund ihrer Kleidung und ihrer politischen Äußerungen zu erkennen sind.
Verbotspolitik – insbesondere eine kontinuierliche Diskussion über Partei- und Vereinsverbote – lehnen wir ab. Die Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, aber auch der OVG Sachsen-Anhalt haben gezeigt, dass Verbote oft verfrüht sind, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Folglich werden diese dann von den Gerichten aufgehoben. Dies bietet extremistischen Parteien und Vereinen eine Plattform, da sie sich in diesem Zusammenhang oft als Märtyrer darstellen.
Außerdem wird die FDP auch in der nächsten Legislaturperiode die Themen Integration und Zuwanderung parlamentarisch begleiten und sich in diesem Zusammenhang für eine pluralistische Gesellschaft und Toleranz und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen.