FDP: Kommunen haben Entlastung dringend nötig / „Böhmer und Bullerjahn sollten Landesinteressen vertreten“

Die Liberalen im Landtag von Sachsen-Anhalt haben die Landesregierung aufgefordert, im Interesse der sachsen-anhaltischen Kommunen der HARTZ-IV-Reform am heutigen Freitag zuzustimmen.

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Teil des Reformpakets ist die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung im Alter. Insgesamt handelt es sich um ein Finanzvolumen von 12 Milliarden Euro.

„Gerade die ostdeutschen Kommunen werden in Zukunft massiv durch die Kosten Grundsicherung im Alter belastet. Auf Grund vieler gebrochener Erwerbsbiografien in den neuen Ländern wird die Zahl der Grundsicherungsempfänger erheblich steigen. Bisher bleiben die Kommunen auf diesen Kosten sitzen. Das Angebot der Bundesregierung diese Zahlungen zu übernehmen, darf nicht wegen taktischer Spielchen im Wahlkampf ausgeschlagen werden. Finanzminister Bullerjahn sollte sich seiner Verantwortung im Bundesrat als Vertreter des Landes bewusst werden und im Sinne der Kommunen der Reform zustimmen“, sagte Fraktionschef Veit Wolpert am Donnerstag in Magdeburg. Den Kommunen im Land könnte die Entlastung endlich den nötigen finanziellen Spielraum zurückgeben.

Wolpert forderte auch Ministerpräsident Böhmer auf, auf den Koalitionspartner einzuwirken, im Sinne der Kommunen im Land zu agieren.