Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Reform der Hartz-IV-Regelsätze muss es vor allem um eine zügige Koordinierung der landesweiten Umsetzung des Bildungspakets für Kinder gehen.
Die Neuregelung sieht vor, Kindern von Hartz-IV-Empfängern Bildungs- und Kulturangebote zu finanzieren. Den Ländern soll die Möglichkeit gegeben werden, statt der Bundesagentur für Arbeit, die Kommunen mit der Umsetzung zu betrauen. Nötig ist dafür allerdings ein Landesgesetz.
Die Kommunen kennen schon heute die betroffenen Familien und unterstützen sie. Es könnten eine Menge Synergieeffekte erzielt werden, wenn die Jugendämter die Umsetzung des Bildungspakets organisieren würden. Mehrbelastungen für die Kommunen entstehen nicht, da diese schon ähnliche Aufgaben wahrnehmen und die Bundesregierung zugesagt hat, die Verwaltungskosten zu tragen. Deshalb wäre es wichtig, noch in dieser Legislatur das entsprechende Gesetz zumindest einzubringen. Das würde die Beratungsfolge und die Entscheidung in der nächsten Legislatur beschleunigen.
Ziel muss es sein, vor der Landtagswahl die Strukturentscheidungen zu treffen. Wenn erst einmal die Arbeitsagenturen diese Aufgabe übernommen haben, wird es schwierig sein, bestehende Abläufe zu verändern. Dies würde bedeuten, dass es im Land einen Flickenteppich aus Zuständigkeiten gibt, auch weil die Zahl der optierenden Kommunen hoch ist. Darüber hinaus würde die Umsetzung gerade dieses für die Kinder und Jugendlichen besonders wichtigen Teiles des Gesetzes nur schleppend anlaufen.
Sozialminister Bischoff ist aufgefordert, nicht aus parteitaktischen Gründen eine für das Land und die Kommunen sinnvolle Regelung zu blockieren. Denn mit den Bildungsangeboten wird die Chancengleichheit verbessert und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben erhöht. Auch wenn die SPD Teile des Gesamtpaketes ablehnt, sollte dies nicht zulasten des Bildungsbereiches und damit der Kinder und Jugendlichen gehen, nur weil dieser Teil des Gesetzes im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.
Auch ein Bildungspaket: 2010 verteilte die Magdeburger FDP-Ratsfraktion zusammen mit der Magdeburgischen Gesellschaft bereits zum 4. Male eine Kulturschultüte an alle 1.750 Erstklässler der Landeshauptstadt:
Rede der Parlamentarischen Geschäftsführerin und Sozialpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Lydia Hüskens, in der Dezember-Debatte des Landtages von Sachsen-Anhalt vor der Bundesratsentscheidung zur Änderung der Hartz IV-Regelsätze
Rede von Dr. Lydia Hüskens zu "Fünf Jahre Hartz IV und Sachsen-Anhalt" - Aussprache zur Großen Anfrage der Linkspartei
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